MittePolizei

Vollstreckung eines richterlich angeordneten Räumungsbeschlusses

Im Zeitraum vom 14. bis 16. Oktober 2021 war die Polizei Berlin im Rahmen des Amtshilfeersuchens mit Unterstützungskräften aus Brandenburg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Bremen und der Bundespolizei rund um die Uhr im Wechsel mit rund 3500 Kräften im Einsatz.

Aufgrund der gerichtlich verfügten Räumung galt im Zeitraum zwischen dem 14. Oktober 2021, 15 Uhr, und dem 15. Oktober 2021, 23:59 Uhr in einem begrenzten Bereich im Umfeld der Köpenicker Straße in Mitte eine Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit. Zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung mussten Polizeieinsatzkräfte am Tag der Räumung mehrere Personen aus dem Bereich drängen.

Mit einem Räumpanzer verschafften sich die Beamten zutritt zum Gelände.

Ab circa 5 Uhr versammelten sich an den Grenzen der eingeschränkten Bereiche knapp über hundert Personen, um an drei angezeigten Kundgebungen gegen die Räumung des „Köpi-Wagenplatzes“ zu demonstrieren. Kurz nach Beginn der polizeilichen Maßnahmen in der Köpenicker Straße brannten in der Waldemarstraße und am Michaelkirchplatz jeweils ein Müllcontainer, der durch Polizeieinsatzkräfte mit eigenen Mitteln gelöscht werden konnte.

Mit Hilfe von gepanzerten Räumfahrzeugen und technischem Werkzeug begannen Polizeieinsatzkräfte in Amtshilfe für die Gerichtsvollzieherin kurz nach 10 Uhr sich Zutritt zum Gelände zu verschaffen, das unter anderem mit Stahlblech, Bauschutt und diversem Unrat verbarrikadiert war. Die auf dem Gelände befindlichen Personen bewarfen die Polizeieinsatzkräfte gezielt mit Pyrotechnik und Flaschen. Im weiteren Verlauf spritzten die bis dahin Unbekannten zudem Flüssigkeiten mit einem Schlauch auf die Einsatzkräfte und entleerten einen Feuerlöscher, um die Arbeiten zu behindern.

Kletterpolizisten holten Menschen von den Bäumen.

Gegen 11 Uhr hatten die Polizeieinsatzkräfte die Barrikaden überwunden, sodass sie das unübersichtliche Gelände erstmals betreten konnten. Dabei bewarfen die anwesenden Personen die Einsatzkräfte erneut gezielt mit Gegenständen. Erst durch den Einsatz von Reizgas konnten weitere Angriffe unterbunden werden. Auf dem Gelände nahmen die Einsatzkräfte neben Bauschutt und Unrat diverse Bau-/Wohnwagen, mehrere Hütten und einen Unterstand wahr und stellten insgesamt 38 Personen auf dem Gelände fest.

Spezialkräfte der Technischen Einsatzeinheit lösten mehrere Personen von Baumkronen, die sich dort mit Seilen und Ketten festgebunden hatten. Eine weitere Person war zudem an einen Bauwagen gekettet und musste gelöst werden. Die Polizeieinsatzkräfte nahmen alle angetroffenen Personen fest, führten sie vom Gelände und stellten ihre Identitäten fest.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Um 15.40 Uhr war das Areal frei von Unberechtigten, sodass die Polizeieinsatzkräfte es an die Gerichtsvollzieherin übergeben konnten. Im Anschluss an die Begehung des Geländes und die Übergabe begann die Eigentümervertretung, das Gelände zu sichern.

Anlässlich der Räumung versammelten sich an drei dicht beieinander gelegenen Kundgebungsorten ab 5 Uhr in der Spitze bis zu 600 Personen. Insgesamt war das Versammlungsgeschehen von einem gleichbleibend hohen Aggressionspotential geprägt. Die Teilnehmenden skandierten polizeifeindliche Sprechchöre, brannten Pyrotechnik ab und bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen. Unter Anwendung unmittelbaren Zwangs und dem Einsatz von Reizgas konnten die Einsatzkräfte weitere Übergriffe abwenden.

Bei den Demonstrationen nahmen die Polizistinnen und Polizisten zwei Personen fest. Um 16.30 Uhr waren alle Versammlungen beendet.

Dominik Totaro

Ich bin seit 2015 freier Reporter in Berlin. Hauptsächlich bin ich im Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterwegs und berichte dort über Polizei- und Feuerwehr-Einsätze.

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