28. Januar 2021

Räumung der Liebig 34 – Elf Verletzte Beamte

Anlässlich eines Zwangsvollstreckungsbescheides leisteten die Polizei Berlin sowie Unterstützungskräfte verschiedener Bundesländer und der Bundespolizei gestern bei der Räumung eines Hauses in der Liebigstraße 34 Amtshilfe für den zuständigen Gerichtsvollzieher. Aufgrund dessen kam es zu mehreren angemeldeten Demonstrationen sowie dezentralen Aktionen, die sich gegen die Räumung richteten. Hierfür waren in der Spitze bis zu 2100 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. In der Simplonstraße brannten zudem Fahrzeuge, und Fahrzeuge wurden entglast.

Gegen 7 Uhr versuchte der Gerichtsvollzieher erfolglos das Haus zu betreten und bat die Polizei Berlin um Amtshilfe. Die Einsatzkräfte verschafften sich daraufhin über mehrere Wege Zutritt zum Gebäude. Dabei mussten sie mittels verschiedener Geräte, wie zum Beispiel Motorsägen, Trennschleifern, Hub- und Zugwerkzeugen, zahlreiche Hindernisse überwinden. Bei den Hindernissen handelte es sich sowohl um bauliche Veränderungen (z. B. mit Beton und Mauersteinen verschlossene Durchgänge) als auch teilweise befestigte bzw. verkeilte Barrikaden (z.B. Riegel, angeschraubte Metallplatten, Möbelstücke und Einkaufswagen). Die Polizeikräfte trafen im Wohnhaus 57 Personen an, führten sie hinaus und stellten deren Identitäten fest. Gegen einige von ihnen leiteten sie Strafermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Der Gerichtsvollzieher betrat gegen 11.30 Uhr das Gebäude, nachdem ein Bausachverständiger die Möglichkeit der gefahrlosen Begehung bestätigt hatte. Gegen 13 Uhr erfolgte die Übergabe des Hauses an den Rechtsanwalt des Eigentümers.

Themenbezogen wurden gestern mehrere Aktionen, Ansammlungen, Kundgebungen und ein Aufzug durchgeführt. Bereits in den frühen Morgenstunden versammelten sich in der näheren Umgebung der Liebigstraße Teilnehmende verschiedener Kundgebungen, um gegen die Räumung des Gebäudes zu demonstrieren. Die Anzahl der Personen im Nahbereich der Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße wurde in der Spitze am Vormittag auf über 1.000 geschätzt. Sowohl aus den Kundgebungen heraus als auch im Zuge spontaner Ansammlungen und Aufzüge im Nahbereich kam es zu Stein- und Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeikräfte sowie weiteren Straftaten. In der Folge kam es bis 17 Uhr zu insgesamt 98 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nach aktuellem Stand wurden elf Polizeidienstkräfte verletzt.

Text: Polizei Berlin

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