Potsdam: Einschleusung von Ausländern mit gestohlenen Blanko-Aufenthaltstiteln. Sechs Durchsuchungen und zwei Festnahmen in Berlin und Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Bundespolizeipräsidiums:
Das Bundespolizeipräsidium führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern. Am 22. April 2021 wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin und ein Beschluss in Euskirchen/ Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Hierfür setzte die Bundespolizei rund 200 Beamtinnen und Beamte ein, darunter auch Spezialkräfte der Bundespolizei zur Vollstreckung eines Haftbefehls in Berlin.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, aus Einbruchdiebstählen stammende Blankodokumente (u.a. Aufenthaltserlaubnisse, Fiktionsbescheinigungen und vorläufige Personalausweise) zu verfälschen und diese weiter zu veräußern, um eine legale Einreise von Schleusungswilligen vorzutäuschen.
Im Rahmen der Durchsuchung wurden 45 Blanko-Aufenthaltsetiketten, welche zuvor bei Berliner Behörden gestohlen worden waren, sichergestellt. Darüber hinaus stellten die eingesetzten Kräfte diverse Mobiltelefone und Computer sicher, mit denen die Täter kommunizierten bzw. die Blankoetiketten verfälschten. Ferner hinaus wurden zwei Stichwaffen, eine Gasdruckwaffe, in Deutschland verbotene Potenzmittel und Medikamente, ca. 70 Kg Süßtabak und eine größere Menge drogenähnlicher Substanzen aufgefunden. Die Auswertung der Asservate dauert an. Neben der Person, die mit Haftbefehl ausgeschrieben war, wurde eine weitere Person festgenommen und am 23. April 2021 dem Haftrichter vorgeführt.
Hintergrund:
Seit 2014 verübten zunächst unbekannte Täter insgesamt sieben Einbrüche in Berliner Ausländerbehörden und Ordnungsämter. Die Täter entwendeten dabei insgesamt rund 19.000 Blankodokumente, insbesondere Aufenthaltserlaubnisse, Fiktionsbescheinigungen und vorläufige Personalausweise. Im Jahr 2018 wurden im Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens rund 2.500 Dokumente sichergestellt. Seit 2015 wurden bislang 1.800 Personen festgestellt die versucht haben, unter Nutzung eines aus diesen Diebstählen stammenden und verfälschten Blankodokumentes nach Deutschland zu reisen oder bereits eingereist sind. Nach derzeitigem Sachstand sind noch ca. 15.000 Blankodokumente im Umlauf.
Die Zusammenarbeit der Polizei Berlin und der Bundespolizei in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Blanko (GEG) begann am 1. Juni 2020 und endete am 31. März 2021. Seit dem 1. April 2021 werden die noch zu führenden Ermittlungsverfahren in der Verantwortung der jeweils zuständigen Behörden und unter Gewährleistung eines engen Informationsaustausches weiter bearbeitet.
